Stellungnahme zum Thema „Flüchtlinge in Karlshorst“

Der Vorstand des Bürgervereins Berlin-Karlshorst e.V. wurde von einzelnen Mitgliedern und Bürgern auf die Unterbringung der Flüchtlinge in Karlshorst angesprochen. Neben viel Unterstützung erleben wir auch kritische Meinungen, die nicht immer auf der Realität basieren. Auch werden Forderungen an den Vorstand herangetragen, die Anlass für uns sind, nun eine Antwort zu formulieren.

Der Bürgerverein Berlin Karlshorst hat sich vor 25 Jahren gegründet, um den Prozess der Wiedervereinigung auch im Stadtteil zu gestalten. Unsere Satzung beinhaltet wichtige Ziele, wie: die Heimatpflege, den Umweltschutz, die Entwicklung auf kulturellen und sportlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Gebiet.“ Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen bei der Umsetzung dieser Ziele verbinden uns im Grunde einheitliche Vorstellungen im Sinne unseres Ortsteils.

Die aktuelle Fragestellung rings um das Thema „Flüchtlinge“, die nicht nur in Karlshorst, sondern bundesweit diskutiert wird, sprengt unseren selbst gesetzten Rahmen. So sehr das Thema die Mitglieder des BVK bewegen mag, so wenig kann aus der Satzung eine gemeinsame Linie aller Mitglieder abgeleitet werden. Vielmehr ist es so, dass der Vorstand die Interessen aller Mitglieder, zumindest aber ihrer Mehrheit, vertreten muss. Dafür wurden wir gewählt.

So sehen wir unsere Aufgabe darin, nicht zu polarisieren, sondern die „Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Karlshorst“ – wie es unsere Satzung verlangt – auf eine ausgleichende Art und Weise im Rahmen unserer konfessionellen und parteipolitischen Unabhängigkeit zu vertreten.

Klar ist uns allen, dass das Asylrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht ist, das für politisch Verfolgte ebenso gilt, wie die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dass wir in unserem Handeln auch dem Grundgesetz verpflichtet sind ist selbstverständlich.                                                                                                                Allerdings schließen wir nicht die Augen vor praktischen Problemen, die mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten entstehen könnten.

Bedenken zu artikulieren, ist durchaus legitim, das sollte aber auf sachlicher Grundlage er-folgen und bitte nicht von Panikmache und Gerüchten dominiert werden.                              Bei einer gegenwärtigen Einwohnerzahl von fast 25.000 beherbergen wir derzeit rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil. Diese Relation hat noch keine negative Wirkung auf das Leben in Karlshorst, was auch nach einigen Monaten des Miteinanderlebens festzustellen ist.

Wir verstehen, dass es Bedenken über künftige weitere Einrichtungen und deren Auswirkungen gibt. Hier sollten wir mit den Vertretern des Senats und des Bezirkes im Gespräch bleiben.

Aus gegebenem Anlass stellen wir ausdrücklich fest, dass es keine Forderung des Bürgervereins nach der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Karlshorst gibt. Einfluss darauf hätten wir ohnehin nicht, da die entsprechenden Entscheidungen im Land Berlin fallen und im Rahmen der bundesweiten Verteilung erfolgen. Hier ordnet sich Berlin solidarisch ein – und Karlshorst ist ein Teil von Berlin.

Wer sich vorurteilsfrei informiert, wird mitbekommen, dass es „der Politik“ nicht egal ist, wie viele Flüchtlinge wir künftig noch aufnehmen, weitgehend unabhängig von der politischen Ausrichtung. So geht es auch uns im Bürgerverein für Karlshorst.

Auch wenn wir kein Akteur mit Aufgaben in der Flüchtlingsversorgung und -unterbringung sind, so ist es doch eine menschliche Pflicht, den hier Angekommenen im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung anzubieten und ihnen nicht mit offener Ablehnung zu begegnen. Sie haben die Gründe für ihre Flucht nicht selbst verursacht. Über ihr Recht auf Asyl wird auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen entschieden. Ablehnung und einen klaren Standpunkt sollten wir besser gegen die Ursachen der weltweiten Flucht und Vertreibung richten.d.getElementsByTagName(‚head‘)[0].appendChild(s);