Sondersitzung des TVO-Planungsbeirats am 4. Juli 2017

Der TVO-Planungsbeirat beschäftigt sich intensiv mit der Planung der Tangentialverbindung Ost. Am Beirat nimmt der Bürgerverein Karlshorst aktiv teil und wird durch Dr. Köhler und Dr. Krautzig vertreten. Zahlreiche Anfragen aus der Bürgerschaft wegen irritierender Äußerungen aus dem politischen Raum zum Stand des Planungsverfahrens „Lückenschließung TVO“ veranlassten den TVO-Planungsbeirat, um die Einberufung einer  Sondersitzung zu bitten. Zielstellung war die aktuelle Information zum Bearbeitungsstand aus dem Munde der Planungsfachleute aus dem Senat.

Die Sondersitzung am 04. Juli 2017 erbrachte in Kurzfassung folgende Aussagen:

  • Ein Verkehrsvorhaben der vorliegenden Größe wird erfahrungsgemäß von vielen Seiten infrage gestellt. Deshalb arbeitet die Senatsverwaltung äußerst sorgfältig und genau, um die erwarteten Klageverfahren bestehen zu können.
  • Seit Mai 2017 und bis September 2017 werden für alle zu untersuchenden Trassenvarianten (10) objektkonkrete Verkehrsprognosen erarbeitet, die Fachgutachter dann auswerten. Das Ergebnis fließt in die Vorzugsvariante des Planfeststellungsverfahrens ein.
    Parallel zur Verkehrsprognose entsteht die Abrissdokumentation für alle Trassenvarianten.
  • Auf Grund des prognostizierten Verkehrsaufkommens wird an der Vierspurigkeit der TVO festgehalten. Die Entlastungsfunktionen für die Köpenicker Straße und die Treskowallee werden je nach Variante auf 4.000 bis 8.000 (Köpenicker Straße) und 5.000 bis 6.000 (Treskowallee) Pkw / Tag prognostiziert.
  • Die Umweltverträglichkeitsstudie soll bis Jahresende 2017 vorliegen.  Im 1. Quartal 2018 erfolgt dann die Bestimmung der Vorzugsvariante.
    In Abweichung zur bisher geplanten Vorgehensweise werden die Straßenan-bindungen erst mit der Vorzugsvariante untersucht, um Zeit einzusparen.
  • Mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen wird (erst!) im Jahr 2019 begonnen werden.

Die Mitglieder des Planungsbeirates äußerten heftige Kritik wegen der eingetretenen Planungsverzögerungen. Diese Kritik richtet sich aber nicht gegen die Planenden, sondern gegen die vom neu gewählten Senat zusätzlich geforderte Berücksichtigung  eines Radschnellweges und einer Trasse für die „Nahverkehrstangente“ (NVT). (Hierzu liegen bisher keine konkreten Angaben der DB AG vor, u.a. weil Berlin die NVT bisher noch nicht bestellt hat.)
Da die Verkehrsplaner auch noch weitere Aufgaben zu erfüllen haben, erscheinen die zusätzlichen Aufgaben den Beiratsmitgliedern wie „gewolltes Bremsen“, auch weil der Senatsabteilung bisher keine adäqate personelle Unterstützung zuteil wurde.
Darum fordert der Planungsbeirat schnelle Unterstützung durch den Senat durch die Einstellung von mindestens zwei zusätzlichen Mitarbeitern.