PRESSEERKLÄRUNG Anmaßung des Bezirksamtes beim Abschluss des Runden Tisches Rheinpfalzallee
Dr. Köhler: Karlshorst ist keine Kolonie des Bezirksamtes!
„Das Scheitern des Runden Tisches Rheinpfalzallee ist ausschließlich der Verwaltung anzulasten.“, wirft Dr. Andreas Köhler, der Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Karlshorst e.V. dem Bezirksamt vor. Der Bürgerverein ist empört, dass der Bezirk eine „Abschließende Stellungnahme“ veröffentlicht hat, die weder von ihm noch von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern autorisiert wurde. „Es gibt kein Abschlussdokument! Weder die beteiligten Bürgerinnen und Bürger noch die Mitglieder des Bürgervereins haben mit inhaltlichen Zuarbeiten beigetragen.“, so Köhler, „Die dort angesprochenen Positionen der Anwohnenden sowie des Bürgervereins stellen tatsächlich nur die Sicht der Verwaltung dar. Es ist eine Anmaßung, dies auch noch zu veröffentlichen!“
Bereits vorher habe er in seiner Funktion als Vorsitzender des Runden Tisches darauf hingewiesen, dass es angesichts der ausgebliebenen Einigung kein Abschlussdokument geben würde. Doch der Wille der Anwohnenden wurde erneut übergangen. Schon im Vorfeld des Runden Tisches gab es ein Übereinkommen mit der Senatsverwaltung über die Bebauung.
Die fehlende Kompromissbereitschaft der Verwaltung führte schließlich dazu, dass sich die Gespräche von Anfang an um keinen Meter bewegt haben.
Darum erscheint die Beteiligung der Anwohnenden nur noch als Feigenblatt für ein nur vorgeblich demokratisches Handeln.
Der Bürgerverein fordert in zwei Schreiben an den Bezirksbürgermeister Michael Grunst und den zuständigen Bezirksstadtrat Kevin Hönicke, das Dokument von der Homepage zu entfernen und stattdessen seine in den Briefen geäußerte Kritik am Verwaltungshandeln zu veröffentlichen.
Anwohnerinnen und Anwohnern kritisieren Art und Größe des vom Senat geplanten Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf einem Grundstück an der Karlshorster Rheinpfalzallee. Der Runde Tisch war ins Leben gerufen worden, um zu klären, wie die MUF und die ursprüngliche Bebauungsplanung mit Schule, Kita und Jugendeinrichtung unter einen Hut zu bringen ist.
V.i.S.P.: Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Bürgervereins Berlin-Karlshorst e.V.