Alle Beiträge von Bürgerverein Karlshorst

Beratungsstellen zu Fragen rund um das Urteil zum Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass eine solche Regelung nicht in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf der Internetseite https://mietendeckel.berlin.de/ eine Übersicht mit Fragen und Antworten erstellt, die laufend ergänzt wird. Fragen zu den Folgen für Mieterinnen und Mieter in Lichtenberg können an die folgenden unabhängige Beratungsstellen gerichtet werden, in denen Mietrechtsexperten bereitstehen:

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BVG – neue Arbeiten in der Treskowallee

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ab Dienstag, 20. April 2021, auf der Treskowallee in Karlshorst, Höhe der Kreuzung Ehrlichstraße, mit Oberleitungsarbeiten beginnen. Die Bauarbeiten umfassen zwei Bauabschnitte. Im Zuge der Arbeiten werden abwechselnd die Fahrtrichtungen für den Autoverkehr auf eine Spur reduziert. Begonnen wird die Maßnahme mit der Sperrung eines Fahrstreifens in Fahrtrichtung Schöneweide. Die Verkehrseinschränkungen sind bis zum 18. Mai 2021 geplant. Die Grundstücksein- und -ausfahrten sind jederzeit befahrbar. Die Breite des gemeinsamen Geh- und Radweges wird baustellenbedingt eingeschränkt sein.