Der VDGN hatte das „Breite Bündnis Pro TVO“ am 23. Januar 2023 zu einem öffentlichen Gespräch geladen mit prominenten Vertretern der Berliner Politik und einem großen Kreis Interessierter aus der Wirtschaft und von Anwohnern aus den drei betroffenen Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick.

Die drei Bezirksbürgermeister Gordon Lemm, Michael Grunst und Oliver Igel waren anwesend. Der Senat war durch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und die Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal mit ihrem Amtsleiter Herrn Adam vom planenden Senatsbereich, der Bürgerverein durch Dr. Köhler und Dr. Krautzig vertreten.

Die Vertreter der Politik hoben die unbestrittene Bedeutung der TVO – insbesondere für den Ostteil Berlins – hervor und sicherten zu, sich intensiv für deren Vollendung einzusetzen. Daran anschließend gab Herr Adam einen Überblick über die bisher erfolgten Arbeitsabläufe zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens. Er endete mit der Zusage, dass im Juni 2023 alle notwendigen Unterlagen erarbeitet sowie alle notwendigen Abstimmungen mit anderen Beteiligten zur gründlichen Vorbereitung der Planreifeprüfung abgeschlossen sind. Die Unterlagen werden dann im III. Quartal 2023 dem prüfenden Bereich übergeben. Herr Geisel sicherte volle Unterstützung für eine zügige Prüfung zu mit dem Ziel, die übliche Zweijahresfrist für die Bearbeitung eines solchen Verfahrens möglichst auf 18 Monate zu senken, um Zeit einzusparen.

Der eingetretene Planungszeitverlust war das bestimmende Thema der Diskussion. Herr Adam räumte vermeidbar gewesenen Zeitverlust ein und erläuterte folgende Faktoren:

– Die von der Presse berichtete nachträgliche Planung eines Radschnellweges längs der TVO ist weder zutreffend noch gravierend, es gibt keinen Radschnellweg. Der ohnehin geplante Radweg ist lediglich verbreitert worden.

– Deutlichen Zeitverzug von vermutlich mehr als einem Jahr löste dagegen die von Seiten der Bahn erfolgte Vertragsauflösung für die Planung der notwendigen Brücken aus. Hier musste der Bereich Adam mit seinem schon ausgelasteten Ingenieurpersonal einspringen. Weiterer Verzug entstand ebenfalls durch die Einführung der Nahverkehrstrasse (NTV) für den Regio- Verkehr neben der TVO in das Verfahren, da sich Bahn und Land Berlin länger nicht über Aufgaben und Trasse verständigen konnten. Der Zeitverzug, so hob Herr Adam hervor, hatte aber auch Positives. So wurde der nördliche Übergang der TVO zum Knoten B 1 / B5 weiter überarbeitet in der Hoffnung, jetzt eine möglichst klagefreie Lösung gefunden zu haben. Ferner sind die notwendigen Abstimmungen zwischen TVO und NTV ebenfalls rechtzeitig erfolgt.

Was die Anwesenden von Wirtschaft und Bewohnern am meisten interessierte war eine verbindliche Zeitschiene zu Beginn und Fertigstellung der TVO. Hier wurden wir alle enttäuscht. Es gab keine Aussage!

Herr Geisel verwies auf seine 2016 abgegebene Aussage zum Fortgang der TVO, die so gar nicht zutraf. Frau Dr. Niedbal und Herr Adam verwiesen auf die zu erwartenden Klagen und deren nicht vorhersehbaren Ausgang auf Überarbeitung und Zeit.

Zur Bekräftigung ihrer Forderungen an die Landespolitik verabschiedeten die zahlreich anwesenden Mitglieder des „Bündnis Pro TVO“ einstimmig die Resolution „Die Tangentialverbindung Ost zügig realisieren – Anwohner entlasten und gewerbliche Anbindungen verbessern“.

Abschließend sei noch der Beitrag eines Anwohners erwähnt. Er verwies darauf, dass eine Straßentrasse wie die TVO bereits im Berliner Generalverkehrsplan von 1929 erscheint. Er hofft nun, dass 2029 – also nach 100 Jahren (!) – diese Planung endlich realisiert wird.